Kritische BeobachterInnen der jüngsten Protestwelle im Iran überkommt schnell das Gefühl der Machtlosigkeit. Weder die Vereinten Nationen noch die EU, geschweige denn die USA, können dem Gemetzel iranischer Sicherheitskräfte an DemonstrantInnen etwas entgegensetzen. Jegliche Kritik prallt an Teheran ab.
Der Westen ist selbstverschuldet zum Statisten geworden. Verantwortlich dafür ist Donald Trumps desaströse Iranpolitik. Teheran wurde mit Aufkündigung des Atomdeals und einer kompromisslosen Sanktionspolitik ökonomisch bereits in die Enge getrieben. Dieses wichtige Druckmittel wurde unnötigerweise bereits ausgespielt. Das Mullah-Regime will seither Stärke demonstrieren – auf dem Wege, den es am besten beherrscht, nämlich als regionaler Troublemaker. Die Eskalationsspirale am Persischen Golf dreht sich immer schneller. Doch Washingtons Strategie im Konflikt mit der Islamischen Republik war bisher mehr als widersprüchlich. Ein Umstand, der auf die Uneinigkeit innerhalb der Republikanischen Partei zurückzuführen ist.
Diplomatischer Vandalismus
US-Präsident Donald Trump markiert weiterhin den starken Mann – den Geschäftsmann, der einen besseren Deal mit Teheran erzwingen möchte. Doch die politischen Entwicklungen zeigen vor allem eines: Trump scheut keinen diplomatischen Vandalismus oder maximalen ökonomischen Druck gegenüber Teheran. Was er bisher aber scheute, war ein weiterer Krieg unmittelbar vor dem Wahljahr 2020. Ihm bereitet Sorgen, dass seine Umfragewerte trotz relativ guter Wirtschaftsdaten konstant bei 40 Prozent liegen. Daher wendet er sich wieder stärker seiner nationalistischen Kernbasis zu und diese lehnt einen weiteren Krieg ab. Die Absetzung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, einer der Architekten des katastrophalen Irakkriegs von 2003 sowie Befürworter eines Militärschlags gegen Teheran, verdeutlicht Donald Trumps stärkere Orientierung in Richtung seiner „America First“-Basis. Diese gewinnt angesichts des drohenden Impeachment immer weiter an Bedeutung.
Isolationismus vs. Interventionismus
Das bisherige Vorgehen Trumps gleicht einem Drahtseilakt: seine nationalistischen KernwählerInnen mögen zwar isolationistisch eingestellt sein, nicht jedoch seine ganze Partei. John Bolton, der gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo dem neokonservativen Flügel angehört, verkörpert eine prominente Fraktion jenes republikanischen Milieus, das eine militärische Konfrontation mit dem Iran durchaus begrüßt. Interessanterweise hat sich aber der rechtsextreme Krawallsender Fox-News, Donald Trumps bevorzugte Informationsquelle, puncto Iran tendenziell gegen den Krieg positioniert. Insbesondere der Fox News Moderator und Quotenbringer Tucker Carlson warnte den US-Präsidenten in seiner Sendung mehrmals vor einem weiteren militärischen Abenteuer.
Der Kriegsverdruss der IsolationalistInnen dürfte den US-Präsidenten bisher zurückgehalten haben. Seine Iranstrategie bleibt jedoch stümperhaft und destruktiv.
Foto: Papier-Panzer, TK 2019
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